Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 11.11.2015 - 6 Sa 193/15 |
Zitiervorschläge
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 11. November 2015 - 6 Sa 193/15 (https://dejure.org/2015,40339)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,40339) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- LAG Schleswig-Holstein
Kündigung, betriebsbedingt, Insolvenzverfahren, Vermutungswirkung, Namensliste, Masseunzulänglichkeit, Leistungsklage, Feststellungsinteresse
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 05.02.2009 - 6 AZR 110/08
Sozialkassenbeiträge - Insolvenz
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 11.11.2015 - 6 Sa 193/15
Für Leistungsklagen entfällt ab der Anzeige der Masseunzulässigkeit das Rechtsschutzbedürfnis (BAG 05.02.2009 - 6 AZR 110/08 - mwN).Zwar ist für das vom Kläger ursprünglich mit einem Leistungsantrag verfolgte Begehren die Feststellungsklage die richtige Klageart (BAG 05.02.2009 - 6 AZR 110/08 -).
- BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 351/08
Wohnraummiete: Feststellungsinteresse des Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 11.11.2015 - 6 Sa 193/15
Das rechtliche Interesse an alsbaldiger Feststellung setzt zunächst voraus, dass dem Recht oder der Rechtslage des Klägers im Verhältnis zum Beklagten eine gegenwärtige Gefahr oder Unsicherheit droht (BGH 13.01.2010 - VIII ZR 351/08 - NJW 2010, 1877, 1878). - BGH, 07.02.1986 - V ZR 201/84
Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Begriff des Feststellungsinteresses
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 11.11.2015 - 6 Sa 193/15
Unsicherheit droht einer Rechtsposition insbesondere, wenn der Beklagte sie verletzt oder ernstlich bestreitet (BGH 07.02.1986 - V ZR 201/84 - NJW 1986, 2507). - BAG, 22.01.2004 - 2 AZR 111/02
Betriebsbedingte Kündigung
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 11.11.2015 - 6 Sa 193/15
Hierzu bedarf es substantiierten Tatsachenvortrags, der den gesetzlich vermuteten Umstand nicht nur in Zweifel zieht, sondern ausschließt (BAG 22.01.2004 - 2 AZR 111/02 -).